Sechs Thesen zur Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands Exportmodell gilt als Erfolgsrezept – ist aber ökonomisch eine Sackgasse. Sechs Argumente, warum Überschüsse schaden, Löhne steigen müssen und nur eine koordinierte, innovationsgetriebene Neuausrichtung den Wohlstand sichern kann.
These 1: Ausgeglichene Handelsbilanzen sind notwendig.
Deutschland muss seine Wirtschaftspolitik und die damit verbundene, im Kern absurde Exportstrategie grundlegend neu ausrichten.
Die Orientierung auf dauerhafte Überschüsse ist das Resultat eines Wettbewerbsdenkens, das Staaten wie Unternehmen betrachtet und sie in einen Kampf um Marktanteile schickt. Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch ein relatives Konzept, ein Nullsummenspiel. Sie lässt sich erhöhen, indem Lohnstückkosten gesenkt oder Währungen abgewertet werden – stets auf Kosten anderer Volkswirtschaften, die dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und gezwungen sind, mehr zu importieren oder weniger zu exportieren.
Exportüberschüsse bedeuten, dass ein Land mehr reale Güter ausführt als einführt. Im Gegenzug erhält es Schuldscheine der Defizitländer, sprich Finanzforderungen. Gewinnerstaaten wie Deutschland zahlen dafür mit gedämpfter Binnennachfrage und einer Lohnentwicklung, die hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleibt. Der Rückstand der deutschen Löhne gegenüber der Produktivität liegt inzwischen bei etwa 25 Prozent. Hinzu kommen chronisch schwache öffentliche Investitionen. Verlierer dieser Entwicklung sind Beschäftigte und produzierende Unternehmen, während vor allem Finanzanleger profitieren.
Würden die entstehenden Finanzguthaben realwirtschaftlich eingesetzt, käme es gar nicht zu außenwirtschaftlichen Überschüssen. Mehr Importe oder weniger Exporte würden die Handelsbilanz automatisch ausgleichen. Exportüberschüsse entstehen nur, wenn die zusätzlichen Einnahmen nicht produktiv investiert, sondern als Finanzvermögen geparkt werden, meist in Form von US-Staatsanleihen, Devisen oder Gold. In diesem Sinne sind exportbedingte Überschüsse ökonomisch als Verluste zu begreifen.
Aber auch die Defizitländer sind Verlierer – nur auf andere Weise. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden sie durch den Import reale Güter „geschenkt“ bekommen und dafür nur Schuldscheine geben. Mittelfristig aber, wie die Ökonomen Günther Grunert und Heiner Flassbeck argumentieren, verlieren sie mit den Marktanteilen auch Produktionspotenziale, Arbeitsplätze und Innovationskompetenz. Die Defizitländer bleiben in der wirtschaftlichen Entwicklung zurück.
Spiegelbildlich gewinnen die Überschussländer mit steigenden Marktanteilen zu Lasten der Defizitländer Produktionspotenziale, Arbeitsplätze und Innovationskompetenz. Doch ein unausgeglichener internationaler Handel nutzt mittel- und langfristig weder den Überschussländern noch den Defizitländern.
Die Strategie der Handelsbilanzüberschüsse durch Lohndumping hat Deutschland schon viele Jahre betrieben und mit der Gründung der Euro-Währungsunion weiter verstärkt. Aber sie wird in den nächsten Jahren an ihre Grenzen stoßen: Die USA verschlechtern die Bedingungen für deutsche und europäische Importe in die USA, teilweise durch Regulierungen, Zölle oder Wechselkursanpassungen.
China wird wohl weiterhin Interesse haben, bestimmte Importe aus Deutschland zu beziehen, aber immer weniger aus dem einstigen Herzstück der deutschen Industrie, dem Automobilsektor. Autos kann China inzwischen selbst besser herstellen. Werkzeugmaschinen, optische Geräte, Elektronikkomponenten, Anlagen der Chemieindustrie und Chemieprodukte hingegen werden wahrscheinlich auch in Zukunft von China nachgefragt werden.
Die Zeit wachsender Exportüberschüsse ist vorbei. Zudem sind die Möglichkeiten für Gewinne durch Lohnzurückhaltung erschöpft, wenn man bereits am unteren Rand des möglichen Mindestlohnes zahlt. Schon heute sind billige Arbeitskräfte kaum anders als durch Zuwanderung zu bekommen. Man kann nicht endlos Lohndumping betreiben und die Kosten der Staatskasse überhelfen. Das betriff auch die EU insgesamt.
Daraus folgt, dass sich die Volkswirtschaften künftig an ausgeglichenen Handelsbilanzen orientieren müssen. Das heißt für Deutschland nicht unbedingt weniger Exporte, auch mehr Importe wären zielführend – insbesondere von Produktionsmitteln, die für die Energiewende, Infrastrukturprojekte und den ökologischen Umbau benötigt werden: PV-Module, Batteriespeicher, Komponenten für Energie- und Kommunikationsnetze, Anlagen für den Brücken- und Straßenbau. Diese können aus Frankreich, teilweise auch aus China importiert werden.
These 2: Ohne goldene Lohnregel keine ausgeglichene Handelsbilanz
Damit sich strukturelle Überschussländer wie Deutschland in Richtung einer ausgeglichenen Handels- und Leistungsbilanz bewegen, müssen die Masseneinkommen deutlich steigen und für eine entsprechende Nachfrage der Haushalte sorgen. Eine der Produktivitätsentwicklung entsprechende Nachfrage kann nicht allein durch wachsende Staatsausgaben erreicht werden, obwohl eine zielorientierte Ausweitung der Staatsverschuldung nötig wäre, um Infrastrukturinvestitionen in ausreichendem Maße zu ermöglichen.
Löhne müssen der goldenen Lohnregel folgen und sich an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung orientieren. Konkret heißt das: Nominallöhne steigen im Umfang des Produktivitätszuwachses zuzüglich der Zielinflationsrate. Maßgeblich ist dabei die volkswirtschaftliche Produktivität insgesamt, nicht die Produktivität einzelner Branchen. Alle Sektoren haben sich daran auszurichten. Entsprechend müssen die Löhne in Pflege und Bildung im gleichen Maß wachsen wie etwa im Maschinen- und Fahrzeugbau. Umgekehrt dürfen die Löhne in produktivitätsstarken Industrien nicht dauerhaft über dem volkswirtschaftlichen Durchschnitt steigen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Auch Transfereinkommen, insbesondere Renten, sollten angemessen wachsen. Dabei wäre nötig, die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen und die höheren Einkommen stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Denn, wie es der Sozialstaats-Experte Harmut Reiners auf MAKROSKOP formuliert: „Das Kernproblem unseres Sozialversicherungssystems ist nicht eine Schieflage in der intergenerativen Verteilung, sondern die wachsende Entsolidarisierung und die Verschärfung der intragenerativen Ungleichheit.“[1]
Eine solche Regulierung von Löhnen und Renten setzt einen neuen gesellschaftlichen Konsens voraus. Dieser wäre in Verhandlungen zwischen den Interessenvertretungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat herzustellen. Ziel wäre es, Flächentarifverträge sowie die Regeln für ihre regelmäßige Anpassung allgemeinverbindlich festzuschreiben.
These 3: Die Inflationsraten der Euro-Länder müssen sich angleichen
Innerhalb einer Währungsunion müssen die Inflationsraten der einzelnen Volkswirtschaften in einem engen Rahmen gehalten werden, weil Divergenzen zu wachsenden Überschüssen (Deutschland, Niederlande, Finnland) und spiegelbildlich wachsenden Defiziten (Griechenland, Portugal, Frankreich; früher auch Spanien und Italien) führen.
Gleichartige Inflationsraten erfordern, dass die Lohnentwicklung in den einzelnen Volkswirtschaften der Eurozone sich an der jeweiligen nationalen Produktivitätsentwicklung plus der Zielinflationsrate der EZB orientiert. Daraus würden in der Regel unterschiedliche Lohnsteigerungsraten für die einzelnen Volkswirtschaften folgen, je nach nationaler Produktivitätsentwicklung.
Da eine übergreifende Lohnregulation für die ganze Eurozone aus politischen Gründen institutionell kaum zu erreichen ist, sollte ein Mechanismus etabliert werden, der Abweichungen durch Umverteilung sanktioniert und so nationale Anpassungen der Lohnentwicklung an den „Pfad der Tugend“ stimuliert (oder erzwingt).
Das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren der EU (VMU) ist jedoch bisher wenig wirksam und wird kaum auf Überschussländer angewendet: Obwohl Dänemark, Deutschland und die Niederlande mit ihren Leistungsbilanzüberschüssen seit 2011 konstant über dem Grenzwert von 6 Prozent liegen – teilweise sogar über 8 Prozent – wurden sie nie als Länder mit übermäßigem Ungleichgewicht eingestuft. Zudem werden divergente Lohnentwicklungen als Kern des Problems gar nicht adressiert, sondern nur die jeweilige Veränderungsrate.
Sinnvoller ist es, sich an Vorstellungen zu orientieren, die Keynes seinerzeit für den Bancor und die Internationale Clearing-Union konzipiert hatte. In einem jährlichen Bericht könnte von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat der EU die Entwicklung der Löhne und der Inflationsraten begutachtet und entsprechende Empfehlungen an die Tarifpartner und die Regierungen ausgesprochen werden.
Ziel muss es sein, die Entwicklung der Löhne und Transfereinkommen so zu regeln, dass ähnliche Inflationsraten erreicht werden. Festzulegen wäre, welche Anpassungen für eine funktionsfähige Währungsunion notwendig sind. Weicht die Inflationsrate in einem Land erheblich von der Zielinflationsrate ab und übersteigt der Leistungsbilanzüberschuss oder das Leistungsbilanzdefizit mehrere Jahre hintereinander eine Marke von drei Prozent des BIP, sollte dies sanktioniert werden, indem ein bestimmter Prozentsatz des Überschusses in den integrierten Innovations- und Infrastrukturfonds der EU eingezahlt wird, auf den unten näher eingegangen wird.
Die jeweiligen Regierungen sollten dann die Tarifpartner auffordern, die Lohnabschlüsse anzupassen. Eine solche Politik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es zugleich gelingt, die volkswirtschaftliche Produktivität der schwächeren Länder zu steigern.
These 4: Ohne regulierte Finanzmärkte keine innovative Realwirtschaft
Finanzmärkte sollen der innovationsgetriebenen realwirtschaftlichen Entwicklung dienen. Sie dürfen sich nicht weiter verselbständigen und die reale Wirtschaft den Interessen der Finanzmärkte unterordnen. Diese Entwicklung muss beendet werden.
Dazu muss erstens wieder das Trennbankensystem eingeführt werden, in dem das Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken institutionell von spekulativ agierenden Investmentbanken abgegrenzt wird.
Zweitens müssen spekulative Anlagen deutlich begrenzt und kontinuierlich überwacht werden. Wertpapiere könnten etwa nur einmal täglich gehandelt werden, ihre Übertragung erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam werden oder an Mindesthaltefristen gebunden sein. Bestimmte Finanzprodukte, die ein besonderes Risiko für Finanzkrisen darstellen, sind zu verbieten oder strengen Kontrollen zu unterwerfen.
Das gilt drittens ebenso für bestimmte Praktiken der Hedge-Fonds: insbesondere Eingriffe in den Geschäftsbetrieb oder die Innovationsstrategie eines Unternehmens, wenn sie nur der kurzfristigen Steigerung des Unternehmenswertes dienen.
Viertens sollten manipulative Börsenstrategien und undurchsichtig konstruierte Wertpapiere, verbriefte Wertpapiere (CDO), Derivate, Spezialfonds, Zweckgesellschaften und Leerverkäufe einem öffentlichen Prüfverfahren unterworfen und verboten werden, wenn sie allein oder überwiegend spekulativen Charakter haben.
These 5: Zukunftsfähige Wirtschaft erfordert eine gelenkte Innovationsordnung
Eine dynamische innovationsbasierte wirtschaftliche Entwicklung setzt fünf Komponenten voraus:
Erstens Inventionen, also Institutionen, die regelmäßig neue Wirkprinzipien und Ideen für neue Produkte und Verfahren generieren. Das sind Universitäten, Forschungsinstitute und auch Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen beziehungsweise Netzwerke zwischen diesen.
Zweitens Unternehmen, die Inventionen aufgreifen und in marktfähige Produkte oder Verfahren transformieren.
Drittens ein Finanzsystem, das die Umsetzung von Innovationen und Investitionen finanziert, gegebenenfalls auch schon die Inventionen.
Viertens Märkte, in denen Innovationen verbreitet und selektiert werden und in denen sich entscheidet, welche Innovationen und Kombinationen erfolgreich werden und welche wieder verschwinden.
Fünftens spielt auch der gesellschaftliche und kulturelle Kontext eine wichtige Rolle. Gerade die kulturelle Komponente verändert sich von Innovationswelle zu Innovationswelle. In der fordistischen Massenproduktion dominierte die Vorstellung einer hoch technisierten Produktion und Konsumtion, Massenproduktion, Automobilität und so weiter. In den 1990er Jahren bildete die Digitalisierung, die Computer und die Informations- und Kommunikationstechnik den kulturellen Kontext, in dem Innovationsstrategien generiert und selektiert wurden.
Die Selektionsprozesse müssen so ausgerichtet werden, dass sie inhaltliche Entwicklungsziele präferieren. Ökologische, soziale und gesellschaftliche. Renditen sind notwendige, aber nicht alleinige oder dominante Ziele und Kriterien. Für die künftige Entwicklung wird es zentral sein, eine ökologische Produktions- und Konsumtionsweise herauszubilden. Der Grund dafür ist zum einen der Klimawandel, der es nötig macht, emissionsfreie Energiesysteme aufzubauen. Zum anderen, weil existenzielle Ökosysteme und Kreisläufe geschädigt sind.
Beide Anforderungen machen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Entwicklung der Produktivkräfte notwendig. Alle neuen Produkte und Verfahren müssen die Erhaltung von Ökosystemen und natürlichen Ressourcen als zwingendes Selektionskriterium berücksichtigen. Der Schutz der Naturressourcen wird damit zu einem integralen Bestandteil jeder Innovation. Das erfordert, eine grundsätzlich neue Klasse von Erfindungen und Innovationen hervorzubringen.
Dafür bedarf es einer Netzwerkstruktur zwischen den genannten Akteuren aus Forschung und Entwicklung, Unternehmen, Finanzsystem und staatlicher Steuerung. Darin liegt der Kern einer gelenkten Marktwirtschaft der Zukunft. Innovationen müssen konsequent auf den Erhalt der Ökosysteme sowie auf eine sozial fortschrittliche Entwicklung der Arbeits- und Lebenswelt ausgerichtet sein. Finanzielle Erträge und die Finanzierung von Gemeingütern bleiben wichtige Selektionskriterien für Innovationen, allerdings nur im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Maßstäben. Wirtschaftlich und finanziell erfolgreich dürfen folglich nur jene Innovationen sein, die diesem Pfad folgen.
Der Umbau der Innovationsregime – sowohl gesamtwirtschaftlich als auch innerhalb von Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und Finanzsystem – stellt die zentrale Herausforderung beim Aufbau einer gelenkten wirtschaftlichen Entwicklung dar.
These 6: Innovation muss institutionell und finanziell neugestaltet werden
Dieser tiefgreifende Umbau wird zwei bis drei Generationen dauern, muss aber jetzt beginnen und schrittweise Gestalt annehmen. Ein erster Schritt ist der Aufbau von Innovationsschwerpunkten und der dazugehörigen Finanzfonds. Für den Start bieten sich drei strategische Leitlinien an; weitere Schwerpunkte können folgen.
- Integrierte Weiterführung der Energiewende. Gemeint ist nicht nur der Ausbau von Solar- und Windenergie (wo sinnvoll ergänzt durch Wasserkraft), sondern vor allem ihre Vernetzung zu einem neuen Energiesystem. Zentral sind effiziente Speicherlösungen, intelligente Netze und smarte Verbraucher.
- Integrierte Verkehrssysteme. Neben dem Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze mit Elektro- und autonomen E-Fahrzeugen und der nötigen Infrastruktur braucht es grundlegend neue Mobilitätskonzepte. Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen sind einzubeziehen. Stadtgestaltung, integrierte Verkehrssysteme und die Reduktion von Staus und zugeparkten Straßen gehören dazu. Im ländlichen Raum können autonome Fahrzeuge ineffiziente, selten fahrende Busse ersetzen. Sie werden auf Abruf genutzt und kehren selbstständig zu zentralen Ladestellen zurück.
- Ansätze einer ökologischen Bauwirtschaft. Ziel ist es, Baustoffe zu ersetzen, die den Klimawandel verstärken, etwa Beton oder kalkhaltige Materialien. Stattdessen sind Werkstoffe zu entwickeln, die CO₂ langfristig binden und wiederverwendbar sind, wie von Hans Joachim Schellnhuber („Bauhaus Erde“) vorgeschlagen. In Ländern mit stagnierenden oder sinkenden Bevölkerungen sollten vorhandene Bestände klimaneutral umgebaut werden: Wärmepumpen, Dämmung, Solar, altersgerechte Umgestaltung.
Innovationen in diesen Bereichen würden nicht nur die Produktivität steigern, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Parallel dazu sollte ein Forschungsprogramm aufgesetzt werden, aus dem sich weitere Innovationsschwerpunkte entwickeln können. Es geht um grundlegende Fragen: wie eine ökologische Landwirtschaft aussehen kann, die Bodenfruchtbarkeit sichert und Agrarsysteme mit natürlichen Ökosystemen verzahnt; welche Materialien sich für offene und geschlossene Stoffkreisläufe eignen und wie ein neuer Recyclingansatz praktisch beginnen könnte; wie sich das Produktivitätsniveau innerhalb der Eurozone angleichen lässt, damit schwächere Volkswirtschaften nicht dauerhaft zurückfallen; welche Bedingungen die Stabilität zentraler Ökosysteme bestimmen und welche Strategien ihren Erhalt gewährleisten; und schließlich, wie die Lebensbedingungen so gestaltet werden können, dass Menschen die mit einer ökologisch orientierten Innovationsstrategie verbundenen Veränderungen akzeptieren und unterstützen.
Für diese Schwerpunkte sollte die EU Programme auflegen und Finanzierung bereitstellen. Die notwendigen Fonds würden durch Beiträge innovationsstarker Volkswirtschaften gespeist und durch Finanzmittel ergänzt, die aus Sanktionen bei anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen oder -defiziten stammen.
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